4 Treffer in 4 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VG Bayreuth: „Soforthilfe, Corona“, Widerruf der Bewilligung, Zweckverfehlung bei fehlendem Liquiditätsengpass, Berechtigung (auch) zur nachträglichen Überprüfung des Liquiditätsengpasses, Regierungserklärung des Bayerischen, Ministerpräsidenten vom 19.03.2020, widersprüchliches Handeln der Behörde im Hinblick auf eine Regierungserklärung, Vertrauensschutz durch Verlautbarungen der Staatsregierung
Urteil vom 15.02.2024 – B 7 K 23.378
VG Bayreuth: „Soforthilfe Corona“, Widerruf der Bewilligung, Zweckverfehlung bei (tatsächlich) nicht vorhandenem Liquiditätsengpass, ständige Verwaltungspraxis, zur Frage der Auswirkung der Änderung der zum Förderprogramm gehörenden Richtlinien und FAQ auf die Verwaltungspraxis, intendiertes Ermessen, atypischer Fall (hier: verneint), zur Stundung/Ratenzahlung des gegenständlichen Rückforderungsbetrags
Gerichtsbescheid vom 08.05.2024 – B 7 K 22.877
VG Bayreuth: „Soforthilfe, Corona“, Widerruf der Bewilligung, Zweckverfehlung bei (tatsächlich) nicht vorhandenem Liquiditätsengpass, ständige Verwaltungspraxis, intendiertes Ermessen, atypischer Fall (hier: verneint), zur Stundung/Ratenzahlung des gegenständlichen Rückforderungsbetrags
Gerichtsbescheid vom 08.05.2024 – B 7 K 22.876
VG Bayreuth: Widerruf einer Corona-Soforthilfe
Urteil vom 18.12.2023 – B 7 K 22.800